The right to forget

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, nach dem der Suchmaschinenbetreiber Google auf Anforderung veraltete Information von Einzelpersonen löschen muss, sorgt in den USA für Wirbel. »The right to forget«, also das Recht auf Vergessenwerden kollidiert mit dem amerikanischen Grundrecht »The right to know«, also dem Informationsrecht der Öffentlichkeit.

Der Santa Cruz Sentinel, die Lokalzeitung in dem Ort, in dem ich im Juni 2014 mein Büro hatte, spricht von »polishing online reputation« und »whitewashing«. Es werden Ängste geschürt, Politiker könnten unvorteilhafte Vorkommnisse einfach tilgen lassen, um so bei Wahlen einen besseren Eindruck zu machen, und Pädophile könnten das Löschen der Berichte zu ihren Vergehen fordern. Undenkbar in einem Land, in dem jeder im Internet nachschauen kann, ob sein Nachbar vielleicht ein verurteilter Kinderschänder ist. Undenkbar für uns Europäer, dass ein Strafregister so problemlos für alle zugänglich ist.

Ein Sprecher der »First Amendment Coalition«, einer Vereinigung, die sich die Verteidigung der Meinungsfreiheit und des Informationsrechts der Öffentlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat, spricht dem Europäischen Gerichtshof sogar schlicht das Recht ab, ein solches Urteil überhaupt zu fällen, nennt es eine Peinlichkeit sondergleichen. In den USA wäre so etwas auch undenkbar, kein Gericht würde es wagen, den ersten Verfassungszusatz (First Amendment) in Frage zu stellen, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit ausdrücklich festgeschrieben ist. Und zwar allumfassend und nicht etwa eingeschränkt wie in der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn es z. B. um den Schutz des guten Rufes geht.

Zwar muss Google bei der Veröffentlichung seiner Suchergebnisse auch in den USA die Gesetze beachten, z.B. Urheberrechte und Rechte zum Schutz der Persönlichkeit. Im Falle einer Verleumdung könnte man Google auch verklagen und Schadenersatz fordern. Nur den Suchmaschinenbetreiber auffordern, veraltete und inzwischen irrelevant gewordene Informationen zu löschen, sofern sie auf Daten beruhen, die ohne Verletzung geltender Gesetze veröffentlicht wurden, das darf man nicht. Das meinen unisono auch »The Washington Post« und »The New York Times«. Das wäre Zensur und würde das Ende des offenen Internets einläuten.

Dieser Fall ist ein anschauliches Beispiel für die kulturellen Unterschiede auf den beiden Seiten des großen Teichs. In Europa steht das Persönlichkeitsrecht an erster Stelle, in den USA das Recht auf Information der Öffentlichkeit. Und darum verstehen die Amerikaner das europäische Urteil nicht und die Europäer wundern sich über die Aufregung in den USA. Für Übersetzer ist allerdings das Wissen um die kulturellen Unterschiede unabdingbare Voraussetzung für gute Übersetzungen.

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