The right to know

Am 6. November wird in den USA gewählt (election day). Wählen ist ein demokratisches Grundrecht, das allerdings den Amerikanern nicht unaufgefordert in Form einer Wahlbenachrichtigung ins Haus flattert. In den USA gibt es keine Melderegister und auch keine einheitlichen Ausweisdokumente. Wer an der Wahl teilnehmen möchte, muss sich einmalig im Elections Office ins Wählerverzeichnis seines Landkreises (County) eintragen lassen.

Wer registriert ist, erhält rechtzeitig vor der Wahl per Post einen »Official Voter Information Guide«. Das ist eine Broschüre, etwa 150 Seiten dick, in der die einzelnen zur Abstimmung stehenden Positionen mit Pro- und Kontra-Argumenten von offizieller Stelle aufbereitet wurden. Denn es werden nicht nur der Präsident und weitere Volksvertreter gewählt (übrigens nur als Person, es stehen grundsätzlich keine Parteien zu Wahl), sondern es gilt auch, über eine Vielzahl an Propositions (vorgeschlagene Gesetzesänderungen) zu entscheiden.

Die Themen sind bunt gemischt: Zeitlich befristete Erhöhung der Einkommensteuer zur Finanzierung von Schulen, Abschaffung der Todesstrafe, verschärfte Strafen für Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung oder Regelung der Rabatte bei Autoversicherungen, um nur einige herauszugreifen, über die die Wähler in Kalifornien entscheiden dürfen. Interessant finde ich, dass jeweils auch die erwarteten finanziellen Auswirkungen auf das Staatsbudget mitgeliefert werden. Geld spielt eben eine große Rolle.

Transparenz aber ebenso und darum kann jeder im Internet nachlesen, wer wie viel Geld für eine Kampagne für oder gegen eine bestimmte Proposition gespendet hat. Nehmen wir beispielsweise Proposition 37 in Kalifornien, die eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln fordert. Die Gegner der Kennzeichnungspflicht haben insgesamt über 45 Millionen Dollar für ihre Kampagne aufgebracht und die Liste der Sponsoren liest sich wie das Who is Who der internationalen Chemie- und Lebensmittelindustrie. Schließlich enthalten laut Schätzung der Grocery Manufacturers Association etwa 80% der Lebensmittel in den USA gentechnisch veränderte Zutaten. Mit aggressiven Werbespots, in denen der Schrecken von mehr Bürokratie, kostspieligen Gerichtsverfahren, steigenden Lebensmittelpreisen und verwirrten Verbrauchern verbreitet wird, versuchen die Gegner die Wähler von einem »No on 37« zu überzeugen. Die Befürworter (Slogan: »You have the right to know«) haben bislang nur gut 8 Millionen Dollar für ihre Kampagne erhalten (zum Vergleich: so viel hat Monsanto als Einzelspende der Gegner in den Ring geworfen). Umfragen zeigen, dass inzwischen von anfänglich 67% der Wähler, die vor wenigen Wochen noch zustimmen wollten, jetzt - kurz vor der Wahl - nur noch weniger als 40% von ihrem Recht Gebrauch machen möchten, zu wissen, was in ihrem Essen ist.

»The right to know« nahm sich übrigens auch die Moderatorin einer Talkshow heraus, die sich nicht scheute, First Lady Michelle Obama in einem Fernsehinterview nach der bevorzugten Unterwäsche für ihren Mann zu fragen: »briefs or boxers?« Also lieber Slip oder Boxershorts, enganliegend oder locker-luftig? Nach einer Schrecksekunde antwortete die Präsidentengattin souverän: »None of the above«, was den Raum für weitere Fantasien öffnet.

Aber mal Hand auf’s Herz: Können Sie sich vorstellen, dass Joachim Sauer vor der nächsten Bundestagswahl von Anne Will gefragt wird, ob er seine Angie lieber im Baumwollschlüpfer oder in French Knickers sähe?

Es gibt durchaus Fälle, da kann ich auf »the right to know« ganz gut verzichten.

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